Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 1. September 2011

1. Allgemeines

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form) mit web-xs GbR Colton-Gottschling, Dr.-Ronge-Weg in 36251 Bad Hersfeld, Deutschland (nachfolgend WXS genannt). Abweichende AGB`s der internationalen Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Mündliche Aussagen sind grundsätzlich unverbindlich.

2. Inhalt der Dienstleistungen

Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Logindaten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande. Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendingen Einrichtungen. Domainnamen auf dem virtuellen Server werden durch WXS bei dem jeweiligen NIC registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet. Der Kunde erkennt bei der Bestellung einer Domain oder der Beauftragung einer Domainübernahme die Vergaberichtlinien der jeweiligen NIC an und haftet bei Verstößen gegen diese Richtlinien. Die zum Betreiben des virtuellen Servers benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz von WXS und dürfen jederzeit verändert werden, obgleich WXS bemüht ist, die IP-Nummern für die Dauer des Vertragsverhältnisses dauerhaft zuzuweisen. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch WXS bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens WXS ist ausgeschlossen. Der Kunde bzw. Domaininhaber haftet außerdem im Falle eines Rechtsstreites, wenn er durch die Reservierung, Löschung, Domainübernahme oder Domainmodifikation eines Domainnamen die Namens-, Eigentums oder Markenrechte dritter verletzt oder gegen die Registrierungsbestimmungen der zuständigen NICs verstoßen wird.

3. Vertragslaufzeit, Kündigung

Mit dem Tag der Übermittlung der elektronischen Bestellung per Online-Bestellformular (alternativ auch per Telefax, schriftlich oder mündlich) und der Annahme durch WXS, entsteht zwischen WXS und dem Kunden das Vertragsverhältnis. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde und WXS können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen jederzeit mit einer Frist, von 14 Tagen zu jedem Monatsende, nach der ausgewiesenen Mindestvertragslaufzeit in der jeweiligen Produktbeschreibung, kündigen. Erfolgt die Kündigung durch WXS hat der Kunde Anspruch auf die anteilige Rückerstattung der im Voraus gezahlten Servermieten bzw. Paketgebühren. Domaingebühren bzw. die in den Webpaketen enthaltene Domainpauschale sowie geleistete Setupgebühren sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Die Domains sind für die angegebene Zeit bei der jeweiligen NIC reserviert und somit bezahltes Eigentum des Kunden. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax und einer Empfangsbestätigung durch WXS. Damit die Kündigung wirksam wird, ist der Kunde sowohl im Falle einer gewünschten Domainlöschung, wie auch im Falle einer Domainübernahme durch einen neuen Provider verpflichtet, noch vor Auslaufen des Vertragsverhältnisses ein Freigabefax, des Admin-C beizubringen, in dem dieser einer Löschung bzw. einer Konnektivitäts-Koordination (KK-Antrag) zustimmt. Falls der Kunde nicht spätestens einen Monat nach Vertragsende seine Domain in die Pflege eines anderen Internet-Providers gestellt hat, ist WXS berechtigt, diese freizugeben. Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist WXS berechtigt, den Zugang zum Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. WXS kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.

4. Angebote und Preise

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Nutzung aller WXS Leistungen erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelt gemäß Produktinformation. WXS behält sich eine Änderung der Leistungen und Entgelter zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Erhöhungen der Entgelte werden dem Kunden 3 Wochen vor Inkrafttreten an seine E-Mail-Adresse "webmaster@kundendomain.xy" mitgeteilt und bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Preiserhöhungen während der Mindest- Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung. In den Leistungen ist ein kostenloser E-Mail Support enthalten, der sich außschließlich mit der Wartung des virtuellen Servers beschränkt. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht im E-Mail Support für den virtuellen Server enthalten sind, so werden diese berechnet.

5. Zahlungsbedingungen

Der Kunde verpflichtet sich Rechnungen von WXS sofort nach Erhalt der Rechnung auf unser Konten zu überweisen. Als max. Zahlungsziel werden 8 (acht) Tage ab Rechnungsdatum vereinbart. Bei Lastschriftverfahren und Erhalt der Rechnung durch WXS, wird der Betrag innerhalb von 7 Tagen mit dem Rechnungsbetrag vom Bankkonto des Kunden belastet. Der Kunde ermächtigt WXS, bei Lastschriftverfahren, die auf der Rechnung näher spezifiziert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise. Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse und Bankverbindungen unverzüglich und unaufgefordert an WXS bekanntzugeben und die entsprechenden Einzugsermächtigungen zu erteilen bzw. zu erweitern. Für den Fall der Rückgabe einer von unserer Seite korrekt ausgeführten Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von Euro 10.00 neben den entstehenden Bankspesen erhoben. Der Kunde verpflichtet sich für ausreichende Deckung auf seinem Bankkonto zu sorgen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist WXS berechtigt, den Zugriff zum virtuellen Server bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen und dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen und einen evtl. Schadensersatz geltend zu machen. WXS wird in diesem Falle ein Inkasso- und ggf. gerichtliches Mahnverfahren anstrengen, dessen Kosten der säumige Zahler in voller Höhe inkl. aller Mahn- und sonstigen Gebühren zu tragen hat.

6. Datensicherung

Der Kunde stellt WXS von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. WXS ist nicht für die Datensicherung der auf dem virtuellen Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den virtuellen Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Dies gilt auch im erforderlichen Umfang für die, innerhalb seiner Präsenz, dynamisch generierten Daten (Datenbankinhalte usw.). Selbst wenn in der jeweiligen Produktbeschreibung versichert wird, dass Datensicherungen angefertigt werden, stellt sich WXS von Schadensersatzansprüchen frei, da diese Leistung lediglich ein Zusatz ist. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, daß aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. WXS haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mail Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.

7. Veröffentlichte Inhalte

Der Kunde stellt WXS von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf den virtuellen Server (Account) frei und sichert zu, daß er den virtuellen Server nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, sexuelle mit pornographischen Inhalten (z.B. Nacktbilder), bedrohlichen oder verleumderischen Materials oder Gewaltverrherlichendem Inhalte mit hetzerischen Absichten verwenden wird. Der Kunde wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen, Patent, oder andere Rechte Dritter verletzen.

Es besteht von WXS keine Prüfungspflicht über die Seiten des Kunden. WXS kann den Vertrag fristlos kündigen und den virtuellen Server sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt oder öffentlichen Anstoß erregt. Es fällt bei einer kompletten Sperrung des virtuellen Server durch WXS und der sofortigen Kündigung eine Bearbeitungsgebühr von Euro 50.00 an. Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift (Impressum) sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben.

8. Technische Einschränkungen

WXS behält sich das Recht vor, das Angebot eines Kunden das dauerhaft oder absehbar die physikalischen Fähigkeiten eines Standard-Multidomain-Webservers, z.B. hinsichtlich der Prozessorauslastung und/oder der Hauptspeichernutzung und oder der Zugriffe pro Zeiteinheit und/oder des Datendurchsatzes pro Zeiteinheit überschreitet und führt diese Überlastung der technischen Bandbreite zur Gefährdung der Serversicherheit, des stabilen Regelbetriebsverhaltens oder zu einer deutlichen Herabsetzung der Systemleistung zu Ungunsten anderer Benutzer, ohne Vorankündigung geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung des gesicherten Regelbetriebsverhaltens zu ergreifen und die Präsenz oder Teile dauerhaft zu sperren bzw. technisch zu begrenzen.

Sollte ein Kunde mit seiner Präsenz die physikalische Leistungsfähigkeit eines Standard-Multidomainsystems absehbar und dauerhaft überschreiten und eine dedizierte Bandbreite zum Betrieb seiner Präsenz benötigen, die nicht durch die Standard-WebPakete und das Hosting auf Multidomainsystemen abgedeckt sind, erfolgt eine entsprechende Mitteilung durch WXS. Der Kunde erhält auf Anfrage ein individuelles Wechsel-Angebot auf ein, dedizierte Systeme, auf dem Ihm die benötigte Bandbreite durch ein individuell angepasstes Leistungsangebot und Entgelt exklusiv bereitgestellt wird.

Der Kunde verpflichtet sich, die vom WXS gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:

  • Versenden von E-Mail seiner Domain an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat
  • Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (Spam/Mail-Bombing)
  • Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning)
  • unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking)
  • das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren

Eingesetzte Serversoftware des Kunden muss aktuell gehalten werden. Sicherheitsaktualisierungen müssen innerhalb von drei Tagen eingespielt werden. Sollte eine Webpräsenz aufgrund von Sicherheitslücken den Betrieb des Servers gefährden ist WXS berechtigt die Präsenz zu deaktivieren bis die Sicherheit wieder gewährleistet wird.

9. Haftung, Schadenersatz

Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den virtuellen Server verursacht wurden. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Dem Kunden ist bekannt, daß weitere Webspace-Accounts mit eigener Domain auf dem virtuellen Server (virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Zu diesen zählen zum Beispiel aktuelle Versionen von Netscape (r) und Microsoft (r).

10. Sonderregelungen für Wiederverkäufer

WXS ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Internet-Services und mit diesen verbundene Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht. Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner von WXS. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt WXS alle Schäden und stellt WXS von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, daß vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

In allen Fällen, in denen der Kunde von WXS die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, daß die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist.

WXS kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt WXS auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mit, so ist der Kunde verpflichtet, WXS von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen WXS erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen WXS Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen WXS gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z.B. Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung der Vergütung).

11. Sonstige Bestimmungen

Grundlage des Vertrages sind immer die aktuellen AGB von WXS.

WXS ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von WXS, begründen kein Sonderkündigungsrecht für den Kunden.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

12. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Rechtstreitigkeiten aus den Verträgen mit WXS ist Bad Hersfeld. Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen WXS und Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.